Das Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874 : nebst Ausführungs-Bestimmungen des Bundesraths und den in Geltung gebliebenen Landes-Gesetzen über Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien.

  • Jacobi, Carl Rudolph Emil, 1833-
Date:
1875
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Credit: Das Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874 : nebst Ausführungs-Bestimmungen des Bundesraths und den in Geltung gebliebenen Landes-Gesetzen über Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien. Source: Wellcome Collection.

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    kanzler-Anite und bei vorläufigen Besprechungen, die im Bundesrate stattgefunden haben, die Aufgabe eines solchen Reichs-Gesundheits-Amtes aufgefasst ist. Es ist von vornherein meines Wissens gar kein Zweifel gewesen, dass einem solchen Organe irgend welche verwaltende Befugnisse gar nicht beizulegen sind; es würde also auch sich nicht in der Lage befinden, ein Netz von verwaltenden Beamten über das Reich auszubreiten und dadurch die Aktion der berufenen Behörden der einzelnen Staaten zu durchkreuzen. Das, was als ein Bedürfniss betont ist, welches zum Theil schon hervorgetreten ist und dessen dringendes Hervortreten für die Zu- kunft erwartet werden konnte , war das, dass sowohl für das Reichskanzler-Amt, als für den Bundesrath ein ständiges berathendes Organ geschaffen würde, welches einmal das Reichskanzler-Amt in der ihm zugewiesenen Aufgabe der Be- aufsichtigung der Ausführung der in den Kreis der Medizinal- und Veterinär-Polizei fallenden Massregeln zu unterstützen habe, welches ferner das Reichskanzler-Amt und den Bundesrath zu unterstützen habe bei der Vorberathung legislativer Mass- regeln , welches endlich als Zentralstelle zu dienen habe für die medizinische Sta- tistik. Für die Statistik ist bereits eine Zentralstelle vorhanden in dem statistischen Amte; indessen ist die Mediziual-Statistik vermöge ihrer Eigenthümlichkeit der Aktion eines statistischen Amtes, wie es das Reichs-Amt ist und die statistischen Aemter der meisten Einzelstaaten sind, dadurch entzogen, dass zu einer wirksamen Bearbeitung einer Medizinal-Statistik Techniker gehören, welche diesen Organen in der Regel nicht zu Gebote stehen. Nun ist ja jetzt schon wiederholt — ich erinnere nur an die Massregeln wegen Ausführung des Gesetzes über die Rinderpest — das Bedürfniss fühlbar geworden, in einzelnen Fällen sich eines sachverständigen medi- zinischen Gutachtens bedienen zu können. Hat es keine Eile, handelt es sich um allgemeine Verwaltungs-Einrichtungen, so hat das Reichskanzler-Amt sicli zu wen- den gehabt an die Zentralstellen der Bundesstaaten, namentlich der1 grösseren Bun- desstaaten , und es ist dann , trotz der ganz in der Natur der Sache liegenden Ver- schiedenheit der Ansichten , die hervorgetreten sind, doch immer möglich gewesen, zu einer Verständigung zu kommen. War die Sache etwas eiliger — und wir haben solche Fälle bei Ausführung des Rinderpest-Gesetzes wiederholt gehabt, — dann war für das Reichskanzler-Amt, welches selbst von der technischen Seite der Sache nichts versteht, nichts anders übrig geblieben, als die Güte des Kgl. Preuss. H. Kul- tus-Ministers in Anspruch zu nehmen, der seinerseits wieder auf die Preuss. Deputa- tion des Medizinalwesens oder auf das Lehrer-Kollegium der Thierarznei-Schule rekurrirte, und auf diese Weise hat sich das Reichskanzler-Amt schliesslich seine technischen Autoritäten verschafft. Es wird an sich möglich sein, auf diesem Wege auch fernerhin weiter zu gehen; indessen wenn sich der Kreis der Reichs-Gesetzgebmig für die Medizinal- und Veteri- när-Polizei erweitert, so tritt, wie ich glaube, doch auch mehr das Bedürfniss hervor, dass die technische Berathung des Reichskanzler-Amtes in diesen Dingen von einem Reichs-Organe ausgeht, in welchem auch die praktischen Erfahrungen nicht bloss des Preuss. Staates und der Preuss. Medizinal-Behörden vertreten sind. In diesem Sinn, wie gesagt, ist bei den bisherigen vorbereitenden Schritten für die Sache die Aufgabe eines Reichs-Gesundheits-Amtes aufgefasst worden. Wenn bisher ein eigentlich entscheidender Beschluss darüber noch nicht gefasst ist, so lag dies in der That darin, dass ein ganz besonders eminenter Grund des Bedürfnisses noch nicht hervorgetreten ist, und man sich deshalb im Bundesrathe zunächst darauf be- schränkte, die Medizinal-Statistik vorbereitend in die Hand zu nehmen und von dem Ergebnisse dieser Vorbereitung die weitere Beschlussnahme über die Einrichtung des hier in Rede stehenden Organs abhängig zu machen.« (Sten. Ber., S. 270.)