Das Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874 : nebst Ausführungs-Bestimmungen des Bundesraths und den in Geltung gebliebenen Landes-Gesetzen über Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien.

  • Jacobi, Carl Rudolph Emil, 1833-
Date:
1875
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Credit: Das Reichs-Impf-Gesetz vom 8. April 1874 : nebst Ausführungs-Bestimmungen des Bundesraths und den in Geltung gebliebenen Landes-Gesetzen über Zwangs-Impfungen bei Pocken-Epidemien. Source: Wellcome Collection.

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    in Berlin in dem Lazawe th inderPallisaden-Strasse von den Ungeimpften 540/q, von den Vaccinirten 13°/0, von den Revaccinirten 0%; in der Eisenba hn-Strasse von den Ungeimpften 70 %, von den Vaccinirten 14»/0, von den Kevaccinirten 4%; im Zellen-Gefängniss von den Ungeimpften 66%, von den Vaccinirten 15o/0, von den Revaccinirten 5 o/0; und am Tempelhofer Ufer von den Ungeimpften 81 o/0l von den Vaccinirten 140/0, von den Revaccinirten 9%. Der Durchschnitt ergiebt folgendes Gesammt-Resultat: es starben von den ungeimpften in diesen Lazarethen aufgenommenen Kranken 70 0/0, von den geimpften 14 o/0) von den revaccinirten 3,5 o/0. Ich enthalte mich jedes weiteren Kommentars, schon diese Zahlen sind vernich- tend für die Gegner der zwangsweisen Revaccination im Falle des Ausbruchs der Pocken-Krankheit.« Abgeordneter Dr. Löwe: »Ich niuss dringend bitten , aus materiellen Gründen das Amendement Unruh und noch mehr das Amendement Bamberger abzulehnen. Gerade unsere Militär-Statistik ist sehr beweisend dafür, wie nachtheilig es wirken würde. Die Fälle, die von Pocken während des Feldzugs in der Armee vorgekommen sind, sind weniger aus den ersten Jahrgängen gewesen, sondern sind bei altern Leuten vorgekommen, die versäumt hatten, sich revacciniren zu lassen. Die Pocken kommen überhaupt gerade in_altern Jahrgängen häufiger vor, es sind gerade die Jahre von 20 bis 36 diejenigen, die ver- hältnissmässig geringer von der Krankheit betroffen werden, während in den darauf folgenden Jahrgängen bis in das höhere Alter hinein die Fälle wieder häufiger vor- kommen. Es handelt sich also darum, dass man gerade diejenigen, die der Ansteckung wieder mehr verdächtig sind, ausnimmt. Der H. Präs. des Reichskanzler-Amtes hat nun schon darauf aufmerksam gemacht, dass die gesetzlichen Bestimmungen inPreussen, unter denen Sie alle in Preussen gross geworden sind, die Impfung ohne Rücksicht auf das Lebensalter vorschreiben. Ich kann hinzufügen, dass ähnliche Bestimmungen auch in Bayern, Sachsen und in der grössern Zahl der Deutschen Staaten gelten, dass also die Bestimmungen dieser Gesetz-Vorlage, was diesen Punkt betrifft — die jetzt so exorbitant sein sollen, als ob nie eine solche Gewaltzumuthung vorge- kommen wäre — für die grosse Mehrheit von uns für die ganze Lebenszeit schon in Geltung und in Gebrauch gewesen sind. Die Sache hat also schon existirt. Wenn nun H. Abg. v. Unruh (Magdeburg) sagt, das sei eine Gewalt, deren Ausübung von dem Urtheil von Sachverständigen abhängig sei, und deshalb remonstrire er dagegen, so muss ich gestehen , dass ich nicht begreife, wie die Ausführung respektive letzte An- ordnung für die Ausführung solcher Gesetze ohne Sachverständige gemacht werden soll. Ich bin bereit, die Sachverständigen in die bescheidenste Stelle zurückzuweisen, und bin der letzte, der die Legislatur von Sachverständigen abhängig machen will. Wenn aber die Ausführung selbst geschehen, respektive das letzte Urtheil gefällt wer- den soll, ob die gesetzliche Bestimmung in einem besondern Falle auszuführen ist, ob der Mann oder die Frau zu revacciniren ist, weil durch ihr Nichtimpfen Gefahr der Weiterverbreitung der Epidemie ist, da glaube ich, ist es der Sachverständige, der das letzte Urtheil zu fällen hat, und wenn Sie sagen, der Sachverständige soll dabei nichts zu sagen haben, dann bringen Sie an die Stelle der sachverständigen Erwägung Anarchie und Willkür bei der Ausführung des Gesetzes.« Schliesslich wurde §. 14 mit 141 gegen 140 Stimmen abgelehnt. §. 15 war schon in zweiter Lesung gefallen. (Strafbestiminungen gegen Eltern und Vormünder.) §. 14. Eltern. Pflege-Eltern und Vormünder, welche den nach §. 12 ihnen obliegenden Nachweis zu führen unterlassen, werden mit einer Geld- strafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Eltern. Pflege-Eltern und Vormünder, deren Kinder und Pflegebefohlene ohne gesetzlichen Grund und trotz erfolgter amtlicher Aufforderung der Impfung oder der ihr folgenden Gestellung (§. 5) entzogen geblieben sind,